Kategorie: Allgemein

PRESSEMITTEILUNG zum 25. MAI 2023Menschenrechtskonforme und pragmatische Lösung finden – Asylbewerberleistungsgesetz jetzt abschaffen Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt. Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. […]

Letztes Wochenende hat sich der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.“ zur Jahreshauptversammlung getroffen. Ein Bericht dazu wurde am 5.5. in der Regionalzeitung Frankenpost abgedruckt:

Komm zum Protestcamp gegen Abschiebungen! Am Flughafen Berlin-Brandenburg Terminal 5 plant die Regierung den Bau eines Abschiebezentrums, wo Menschen vor ihrer Abschiebung festgehalten werden sollen und Flughafenaslyverfahren stattfinden sollen. Schon jetzt finden dort monatlich Massenabschiebungen per Charterflug statt. Wir wollen das Schweigen brechen und organisieren das “Stop Deportation! Protest Camp” in Schönefeld vom 1. bis […]

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft veranstaltet eine Demonstration gegen Abschiebehaft in Eichstätt: Mehr Infos dann beizeiten hier beim Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt

2019: Das Abschiebegefängnis Ingelheim, ein Betonklotz mit 15 Meter hohen Mauern: für viele endet hier die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland. Im Streit um Zuwanderung wird immer wieder gefordert, rascher und konsequenter Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben – und notfalls vorher einzusperren. Welche Geschichten ereignen sich täglich in einer solchen „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – wie […]

Der Anwalt Peter Fahlbusch vertritt Menschen, die abgeschoben werden sollen und zuvor in Haft sitzen – jeder zweite zu Unrecht. Das ist teuer und hat keinen belegten Nutzen, aber die Regierung tastet den Missstand nicht an. Einen guten Artikel zum Unrecht Abschiebehaft könnt ihr in der SZ nachlesen, unter anderem auch die Zahl, dass Bayern […]

…bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben gerissen und abtransportiert. Für die meisten von uns unvorstellbar, für viele Geflüchtete eine ständig präsente Angstvorstellung über viele Jahre. Denn so unmenschlich funktioniert die deutsche Abschiebepraxis. Hier ein Beitrag von Pro Asyl dazu.

Zusammen mit mehr als 50 Organisationen fordert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen in Abschiebehaft, Anwält*innen zur Seite zu stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei »eines Rechtsstaates unwürdig«, so die Unterzeichner […]

SAMSTAG, 1 OCTOBER13:00 Fahrraddemo zur Kundgebung (Start = Hermannplatz)15:00 Kundgebung (Kirchstraße, 12529 / S Flughafen BER Terminal 5) Diese Woche Samstag werden wir Schönefeld in einen Ort des Protests verwandeln. Lasst es uns nicht einfach so hinnehmen, dass am Berliner Flughafen 2 neue Abschiebegefängnisse gebaut werden sollen! Der Baubeginn dieses Abschiebezentrums BER rückt näher: Wir dürfen jetzt nicht schweigen […]

Flucht darf nicht mit Freiheitsentzug enden!#KeinAbschiebeLÄND Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Rohrstraße 17) Rassistisch motivierter FreiheitsentzugWir demonstrieren diesen Samstag in Pforzheim gegen die Abschiebehaft. Dort sitzen unschuldige Menschen, die keine Straftat begangen haben. Für die Inhaftierung reicht bereits die Vermutung der Ausländerbehörde, eine Person könnte ihre Abschiebung „erschweren“. Nach der Statistik eines […]