Das „Hau-Ab-Gesetz III“ (Amtsdeutsch: „Rückführungsverbesserungsgesetz“) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen (27. Febr. 2024) größtenteils in Kraft. Neben den ganzen Schäbigkeiten – unter anderem der Verlängerung des Ausreisegewahrsams und der Bezugsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes – ist immerhin ein Erfolg der intensiven gemeinsamen Lobbyarbeit vieler Menschen zu verzeichnen: Ein neuer § 62d AufenthG bestimmt: […]

Dieser Frage, die wir als Verein klar mit Ja beantworten, geht ein Feature bei Deutschlandfunk Kultur nach. Der halbstündige Radiobeitrag ist absolut hörenswert. Es geht dabei vor allem um die Anwendung der Isolationshaft und der Fixierungen von Abschiebehäftlingen im Abschiebeknast in Büren. Zusätzlich finden sich aktuelle Informationen zum Thema auf der Website zum Feature. Übrigens […]

Lina Droste, Sebastian Nitschke, Die Würde des Menschen ist abschiebbar, Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft, ca. 256 Seiten | ca. 16,00€, ISBN 978-3-96042-102-3 | 2-973 „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an. Dieses Buch […]

Gerichte dürfen nicht einfach Abschiebehaft verhängen, bevor nicht eine Vertrauensperson oder ein Angehöriger des Betroffenen benachrichtigt wurde. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss klar und gab damit einer Beschwerde von drei Männern statt. Aus Sicht des Senats hatten es sich die Vorinstanzen zu einfach gemacht, Vertraute zu erreichen oder ausfindig zu machen. Mehr […]

Wir unterstützen die bundesweiten Demos und Kundgebung gegen Rechts, gegen eine Entsolidarisierung und für die Verteidigung der Demokratie. Wir sehen uns am 27.1. in Hof! NIE WIEDER IST JETZT!

„Rechte, rassistische Forderungen nach mehr Abschiebungen sind überall zu hören. Aber was bedeutet eine drohende Abschiebung für Betroffene? Was ist eine Abschiebehaft und was hat es mit dem Gefängnis ganz bei uns in der Nähe in Hof auf sich? Wir haben den Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.“ eingeladen, um uns die Abschiebehaft […]

Am Mittwoch, 25.10., erscheint der Betroffene Haul bei der Ausländerbehörde, um seine Duldung zu verlängern. Doch stattdessen erwartet ihn dort die Polizei, die ihn direkt nach Hof bringt, wo er sich seitdem in Ausreisegewahrsam befindet. Die Aussicht, in den nächsten Tagen in sein Heimatland abgeschoben zu werden, ist für den Iraker lebensbedrohlich. Haul ist homosexuell […]

Das Smartphone ist zu einem beinahe unverzichtbaren Hilfsmittel für Menschen auf der Flucht geworden. Wie verändern sich Flucht und Migration im digitalen Zeitalter? Brot für die Welt geht auf die Relevanz des Smartphones für Geflüchtete ein und beleuchtet aber auch vor allem die Schattenseiten der Digitalisierung auf der Flucht ein. Hier ​findet ihr eine gut aufgebaute Onlineinformation […]

Die Justizreporter*innen · Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser · Podcast in der ARD Audiothek Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. […]

Der 30. August ist der Tag gegen Abschiebungshaft. Und er fällt auf ein besonders symbolträchtiges Datum: Am 30. August verschiedener Jahre kamen vier Menschen in der bzw. bei der Abschiebung ums Leben. Die Toten des 30. August sind keine tragischen Einzelfälle. Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern die sofortige Abschaffung […]