Seit drei Jahren, seit Oktober 2021, existiert in Hof Bayerns größte Abschiebehafteinrichtung. Das Gebäude steht in der Nähe der Jusitzvollzugsanstalt, es beinhaltet Platz für 150 Männer und Frauen, die dort in der Regel zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten zur Vorbereitung der Abschiebung untergebracht sind. Diese Menschen sind keine Straftäterinnen und Straftäter, sondern sie sind inhaftiert zur Vorbereitung der Abschiebung.
Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e. V.“ nimmt zu Vorfällen in der vergangenen Woche wie folgt Stellung:
Am Sonntag den 1. Dezember 2024 kam es in der Abschiebehafteinrichtung in Hof zu einem Tumult, als circa zwanzig Personen den üblichen Einschluss in die Hafträume verweigert haben. Die Beweggründe liegen offenbar darin, dass die Abschiebehafteinrichtung Hof erstmals seit ihrer Eröffnung im Herbst 2021 für einen längeren Zeitraum komplett ausgelastet ist. Alle Hafträume sind belegt. Es ist laut, es ist voll, die Menschen sind gestresst und es fehlt obendrein an Personal.
Aus diesem Grund – wegen dem fehlenden Personal – hat die Leitung der Abschiebehafteinrichtung kürzlich einen Aufnahmestopp ausgesprochen. Vermehrte Krankmeldungen der Beamten im Vollzug sind zu verzeichnen, da die tägliche Arbeitsbelastung mit dem wenigen Personal nicht ohne gesundheitlich negative Folgen zu leisten ist. Für die Gefangenen, die sich keiner Schuld bewusst sind, und die sich nicht erklären können, warum sie in ein Gefängnis gebracht worden sind, führt das zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation. In der Folge kam es zu der Verweigerung des Einschlusses am 1.Dezember 2024. Am darauffolgenden Montag brannte eine Matratze in einem Haftraum. Laut Medienberichten ermittelt derzeit die Kriminalpolizei.
Beide Vorfälle sind nach Ansicht der Vereinsverantwortlichen, die jede Woche ehrenamtlich die gesetzlich vorgesehenen Beratungsstunden für die Gefangenen anbieten, ein Hilfeschrei von Menschen, die unschuldig inhaftiert sind, denn sie haben keine Straftat begangen. Sie wurden zur Vereinfachung der geplanten Abschiebung in Haft genommen. Als Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Gefangenen in ihrer schwierigen Situation zu beraten, ist dem Vorstand und den Mitgliedern bekannt, dass viele Flüchtlinge in Abschiebehaft unter Ängsten und Depressionen leiden, denn ihre Zukunft ist völlig unsicher. Die Betroffenen wissen nicht, wann sie abgeschoben werden, was sie im Herkunftsland erwartet, oder – und das betrifft die wenigsten – ob sie vielleicht doch noch in Deutschland bei ihrer Familie und/oder ihrem Arbeitsplatz bleiben können. In allen Abschiebehafteinrichtungen kommt es aus diesen Gründen immer wieder zu psychischen Auffälligkeiten, zu Selbstverletzungen, Selbsttötungsversuchen und Selbsttötungen.
Hanna Keding aus Höchstädt und Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale, beide sind Vorstand des Vereins und in der Beratung aktiv tätig, sagen: „Wenn unsere Gesellschaft sich das Recht nimmt, Menschen zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes einzusperren, dann besteht auch die Pflicht, sie rechtlich und praktisch angemessen zu versorgen. Eine Einrichtung wie die Hofer Abschiebehaft zu belegen, ohne genügend ausgebildetes und vorbereitetes Personal vorzuhalten ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Es ist fahrlässig für die Betroffenen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e. V.“ sieht durch die Abschiebehaft eine massive Verletzung der Menschenrechte gegeben. Der jährlich für den 10. Dezember symbolisch ausgerufene „Tag der Menschenrechte“ wird durch alle Abschiebehafteinrichtungen in Deutschland zur Absurdität.